Die Energiestrategie zielt in die richtige Richtung. Der Bundesrat setzt in seiner Botschaft ans Parlament auf dieVerringerung des Energieverbrauchs,bessere Energieeffizienz, erneuerbare Energien und verankert das Verbot von AKW-Neubauten.
Neu hat er den Zeithorizont verkürzt und schlägt ehrgeizige quantitative Ziele für 2020 und 2035 vor. Im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie hält er fest, dass der Energieverbrauch pro Person im Jahr bis 2020 um 16 % gegenüber dem Referenzjahr 2000 sinken soll. Für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) setzt er die Steigerung auf 4,4 Milliarden Kilowattstunden als Marke.
Für die Zielerreichung institutionalisiert die Energiestrategie wichtigeInstrumente: Die Verstärkung des Gebäudeprogramms mit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und die Anpassungen des Fördersystems für erneuerbare Energien mit der Erhöhung der Abgabe auf Strom für die Finanzierung der KEV. Im Weiteren gehören dieStärkung der Energieforschung und die Erarbeitung eines gesamtschweizerischen Konzepts für den Ausbau erneuerbarer Energienvon Bund und Kantonen dazu. Das Programm EnergieSchweiz wird aufgestockt und vereint sämtliche unterstützenden freiwilligen Massnahmen unter seinem Dach.
Die Strategie hat auch Mängel. Die Verschlechterung der KEV, insbesondere bei den Photovoltaikanlagen, wird den Aufschwung der letzten Jahre deutlich bremsen. Mit den neuen Tarifen in Kombination mit der verkürzten Vergütungsdauer ist ein kostendeckender Betrieb einer Solaranlage nur noch in Ausnahmefällen möglich. Ebenso braucht es zwingend befristete Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Dies würde die Planung und die Investitionen in erneuerbare Energien wesentlich erleichtern.
Die ersten vorgeschlagenen Massnahmen genügen bei Weitem nicht, die Energiewende zu schaffen. Die Stunde der Wahrheit kommt bei den nächsten Schritten. Dabei stehen eine Energielenkungsabgabe sowie die CO2-Abgabe auf Treibstoffe im Zentrum. Diese ökologische Steuerreform ist aus unserer Sicht zentral. Der Bundesrat sollte nun so rasch als möglich einen Vorschlag vorlegen.
Kurt Egger, Geschäftsleiter Nova Energie GmbH, Ettenhausen und Aadorf
Weiterführende Informationen:
Botschaft des Bundesrates zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie
Entwurf des Energiegesetzes
Stellungnahmen und Artikel zur Botschaft des Bundesrates
Infosperber, Hanspeter Guggenbühl: Bundesrat konkretisiert seine Energiestrategie
Tagesanzeiger: Jetzt steht das Parlament unter Strom
NZZ: Energiestrategie bleibt offen
Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, AEE: Neue Energiepolitik ist KMU-Wirtschaftspolitik
Einen Kommentar schreiben